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Der Bezirksbeirat in Stuttgart-Weilimdorf

Der Bezirksbeirat ist gem. § 65 der Gemeindeordnung zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, rechtzeitig zu hören.

Er hat das Recht in allen gemeindlichen Angelegenheiten, die für den Stadtbezirk von Bedeutung sind, Anträge und Vorschläge an die Verwaltung zu richten.
Er hat ferner die Aufgabe, das Bürgermeisteramt in wichtigen Angelegenheiten zu beraten.
Die Mitglieder des Bezirksbeirats werden bisher nicht in einer Direktwahl gewählt, sondern nach Vorschlag der Parteien entsprechend dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl vom Bürgermeisteramt bestellt. Weilimdorf gehört zu den großen Stadtbezirken mit ca. 32000 Einwohnern. Dem Bezirksbeirat gehören 17 ordentliche Mitglieder an. Davon entfallen seit der Gemeinderatswahl 2019 auf die CDU 3, auf die Grünen 4 Sitze, auf die SPD 2, auf die Freien Wähler 2, auf die AFD 2 Sitze, auf die FDP 1 Sitz und SÖS / Die Linke / Puls ist mit je einem Sitz vertreten. Dazu kommen weitere sachverständige Bürger. In Weilimdorf sind dies je einer für die Angelegenheiten der ausländischen Mitbürger und der Landwirtschaft; sie sind jedoch nicht stimmberechtigt.

Die Sitzungen des Bezirksbeirats sind in der Regel öffentlich. Nur bei Angelegenheiten, die das berechtigte Interesse einzelner Mitbürger berühren und bei Gegenständen die in beschließenden Gemeinderatsausschüssen nichtöffentlich vorberaten wurden, berät der Bezirksbeirat nichtöffentlich. Werden in öffentlicher Sitzung Angelegenheiten beraten, die eine Gruppe von Bürgern in besonderer Weise berühren, so kann der Bezirksbeirat einen Vertreter dieser Bürger, in strittigen Fällen je einen Vertreter von Pro und Contra anhören.

Wenn die Voten oder die Empfehlungen des Bezirksbeirats Gewicht haben sollen, so ist es erforderlich, dass sie von einer qualifizierten Mehrheit des Gremiums beschlossen werden. Beschlüsse, die mit 2/3-Mehrheit oder gar einstimmig gefasst werden, können zu einer raschen Entscheidung im Sinne des Stadtbezirks beitragen oder als schwer wiegende Argumente in die Diskussion der Beschlussgremien eingehen. Dessen bewusst, haben es die Mitglieder des Weilimdorfer Bezirksbeirats in vielen Jahren verstanden, in nahezu allen wichtigen Angelegenheiten des Stadtbezirks in sachlichen Diskussionen Lösungen zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen wurden. Die erfreuliche Entwicklung Weilimdorfs und seiner Stadtteile Wolfbusch, Bergheim, Giebel und Hausen konnte der Bezirksbeirat so nachhaltig beeinflussen.

01.04. 2017